Sozial sein heißt an alle denken!

Der Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Lohngerechtigkeit. Er setzt einen wichtigen Vergleichsmaßstab, auf den sich jede/r ArbeitnehmerIn bei der Lohnverhandlung stützen kann, und der garantiert, dass sich die Arbeit (im Vergleich zur Nicht-Arbeit) wirklich lohnt.

 

Für einen wirksamen Schutz vor Ausbeutung ist es allerdings erforderlich, dass der Mindestlohn auch wirklich eingehalten und nicht durch Tricks umgangen wird. Betroffene Arbeitnehmerinnen haben oft Angst Verstöße anzuzeigen, weil sie dann um den Erhalt ihrer Arbeitsstelle fürchten. Außerdem ist die Höhe des Mindestlohns noch immer sehr niedrig. Und wir sollten auch nicht die Menschen in anderen Ländern vergessen. Ein globaler Mindestlohn von nur 1$ pro Stunde, würde bereits viel bewirken.

 

Es gilt also den Mindestlohn weiter zu stärken:

  • Wir brauchen eine offizielle Behörde, bei der Verstöße gegen den Mindestlohn anonym angezeigt werden können. Daraufhin muss eine verdeckte Ermittlung erfolgen. Bei Verstößen sind hohe Strafen fällig. Die anzeigende Person soll davon eine Belohnung bzw. Entschädigung erhalten. Sie ist außerdem arbeitsrechtlich zu unterstützen und zu schützen, wenn ihr daraufhin eine Kündigung droht.
  • Der Mindestlohn muss für alle gelten! Auch Arbeitsangebote für Arbeitslose, die vom Jobcenter vermittelt werden, müssen den Mindestlohn einhalten. Keiner darf zu ausbeuterischer Arbeit gezwungen werden.
  • Der Mindestlohn ist von derzeit 8,84 € zunächst auf 12 € anzuheben. 12 € sind dabei die Minimalforderung, besser wären 15 €. Der nächste Schritt ist eine Bindung an die allgemeine Lohnentwicklung.
  • Deutschland muss auch von seinen Handelspartnern die Einhaltung eines globalen Mindestlohns einfordern. Abkommen und Zollerleichterungen müssen von fairen Arbeitsbedingungen und Löhnen abhängig gemacht werden.
  • Transparenz bei den Einkommen wie in Schweden könnte Lohngerechtigkeit weiter fördern.

Die private Rente und Krankenversicherung ist keine Lösung für die Probleme einer älter werdenden Bevölkerung. Sowohl private Rente als auch Krankenversicherung stellen einen Weg dar, wie sich einzelne Besserverdiener aus der Verantwortung für die Allgemeinheit ziehen können. Das ist nicht fair und dadurch wird es für die anderen noch schwerer. Wir werden die Probleme am besten lösen,wenn wir als Gemeinschaft zusammen halten und keine individuellen Wege gehen.

 

Wir brauchen eine gesetzliche, solidarische, allgemeine Bürgerversicherung, in die jeder Bürger ohne Ausnahme (auch Beamte und Selbständige) einzahlt und bei der sich die Höhe der Beiträge nach dem Einkommen bemisst (alle Einkommensarten und ohne Obergrenzen). Wir wollen keine Zweiklassen-Gesellschaft in der Gesundheitsversorgung. Jeder Bürger ist durch die Bürgerversicherung im Krankheitsfalls abgesichert und erhält alle nötigen Gesundheitsleistungen, die jeder andere auch bekommen würde.

 

Bei der Rente müssen alle zunächst einen Grundbetrag bzw. eine Mindestrente erhalten, die sich am Existenzminimum orientiert (derzeit ca. 735€). Die verbleibenden Mittel sind dann nach eingezahlten Beiträgen/Entgeltpunkten leistungsgerecht aufzuteilen und erhöhen den Grundbetrag, sodass sich Arbeit und höhere Beiträge in jedem Fall in der Rente auszahlen. Nach derzeitigem Stand wäre jeder Entgeltpunkt dann etwa 10€ zusätzlich wert. Bei vorzeitigem Rentenantritt ist für jedes fehlende Jahr 1 Entgeltpunkt abzuziehen. In diesem System befürworte ich auch die Regelaltersgrenze von 67 Jahren und die vorzeitige, abschlagsfreie Rente mit 65 Jahren nach 45 Beitragsjahren. Eine Frührente mit obigem Abschlag ist frühestens mit 61 Jahren möglich. Die Möglichkeit Grundsicherung zu beantragen bleibt natürlich bestehen, dies sollte allerdings wesentlich seltener nötig sein.

 

Private Rentenvorsorge kann jeder Wohlhabende zusätzlich zur Bürgerversicherung betreiben, wenn er seine Rente noch weiter verbessern will. Aber zunächst muss eine ausreichende Rente für alle sicher gestellt sein. Das ist kein Widerspruch.

Private Zusatzversicherungen im Gesundheitsbereich sind denkbar für alle Leistungen, die die gesetzliche Bürgerversicherung nicht übernehmen würde. Konkurrenz zwischen privater und gesetzlicher Versicherung ist aber auszuschließen, um eine Gleichbehandlung aller Patienten sicher zu stellen. Gesundheit ist keine Ware!

Kinder sichern unsere Zukunft. Schließlich müssen sie für uns arbeiten, wenn wir alt sind. Daher ist es nur fair, wenn die gesamte Gesellschaft für sie aufkommt. Eine gute Erziehung und soziale Bindung sind dabei genauso wichtig wie eine qualitativ hohe, kostenlose Bildung. Betreuungseinrichtungen sind wegen des sozialen Kontakts generell zu befürworten. Es gibt aber Kinder, die sich dort nicht wohl fühlen und mehr als 4 Stunden Fremdbetreuung in den ersten Jahren sollte nicht gefördert werden, da auch der Kontakt zu den Eltern wichtig ist. Nach den ersten Monaten arbeiten die Eltern evtl. wieder in Teilzeit und können die andere Hälfte des Tages für ihre Kinder da sein. Die Entscheidung, wie viel Zeit die Eltern für Eigenbetreuung aufwenden wollen/können, sollten im individuellen Fall die Eltern selbst treffen, wie es das Grundgesetz vorsieht. 

 

Eine zu einseitige staatliche Förderung von Betreuungseinrichtungen ist daher falsch. Um mehr Wahlfreiheit bei der Erziehung zu haben, muss es ein einheitliches, steuerpflichtiges Erziehungsgehalt für Eltern geben, das sie sowohl für eigene Betreuung als auch für Fremdbetreuung einsetzen können. Dieses Erziehungsgehalt z.B. in Höhe von 1000€ netto pro Monat und Kind könnte das jetzige unfaire Elterngeld (300 - 1800€ je nach vorherigem Gehalt) und das nachfolgende, bayerische Betreuungsgeld (150€) ersetzen und den Eltern für die ersten 3 Jahre gezahlt werden. Das volle Erziehungsgehalt wird dabei maximal für 18 Monate gezahlt und nur, wenn nicht gleichzeitig eine Betreuungseinrichtung in Anspruch genommen wird. Jeder Partner kann allein maximal 12 Monate das volle Erziehungsgehalt bekommen, zusammen sind 18 Monate möglich. Das soll die gleichberechtigte Aufteilung der Erziehung fördern. Wenn danach nachweislich kein geförderter Betreuungsplatz für ein Kind zur Verfügung steht, kann der volle Bezug des Erziehungsgehalts um jeweils 9 Monate auf bis zu 36 Monate insgesamt verlängert werden. 

 

Nachdem der Anspruch auf ein volles Erziehungsgehalt erloschen ist, wird es auf die Hälfte (ca. 500€) reduziert. Der teilweise Besuch einer Betreuungseinrichtung ab diesem Alter ist für das Kind empfehlenswert und die Eltern sollten langsam wieder ins Erwerbsleben einsteigen, um nicht den Anschluss zu verpassen. Die staatliche Förderung der Kinderkrippen darf sich nur auf die ersten 4 Stunden pro Tag erstrecken, die dafür aber möglichst kostenlos anzubieten sind. Darüber hinausgehende Betreuungszeiten müssen dann voll vom Erziehungsgehalt bezahlt werden. Dadurch soll gefördert werden, dass die Kinder einerseits früh soziale Kontakte in einer Betreuungseinrichtung erfahren, aber andererseits auch die Betreuung der Eltern nicht zu kurz kommt und diese dafür angemessen entlohnt werden.  

 

Wichtig bei allen Überlegungen ist, dass Betreuung an sich besser bezahlt wird, also auch die Betreuungseinrichtungen. Eltern und Betreuer*innen sollen hier nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wichtig ist auch, dass die Gleichstellung von Mann und Frau gefördert wird und nicht an alten Rollenbildern festgehalten wird, bei denen ausschließlich ein Partner (zu lange) zu Hause bleiben soll. Unabhängig vom Erziehungsgehalt ist ein höheres Kindergeld von z.B. 300€ angemessen.  

Waffen werden nicht für den Frieden gemacht und mit Soldaten befriedet man kein Land. Es ist scheinheilig sich als Land für den Frieden auszusprechen und gleichzeitig andere Länder mit Rüstungsgütern zu beliefern und bei militärischen Operationen zu unterstützen.

 

Rüstungsexporte in Drittländer sind absolut zu verbieten (ohne Ausnahmen und derer gibt es viele) und Exporte in NATO-Staaten sind nur für eindeutige Verteidigungsmaßnahmen mit Endverbleibsnachweis zu gewähren. Also nur für defensive Militärtechnik, wie z.B. Kurzstrecken-Schnellboote, -Jets, und -Raketensysteme. Der Nachweis, dass diese Militärtechnik im NATO-Land verbleibt, muss kontrolliert werden. Bei Nichteinhaltung müssen Strafen und der Verbot weiterer Rüstungsexporte in dieses Land drohen. Auch sind Rüstungsexporte nur in solche Länder zu erlauben, die sich an die Regeln der Vereinten Nationen (UNO) halten und keine aggressiven Missionen ohne UNO-Mandat durchführen.

 

Statt sich an offensiven militärischen Auseinandersetzungen zu beteiligen, müssen wir auf diplomatischer Ebene kommunizieren und den Frieden einfordern. Mit kritischen Staaten müssen die Handelsbeziehungen eingeschränkt werden, wenn es keine anderen Wege gibt. Wer in einem Land rechtmäßig regiert und wer Rebell ist, darf nur die Weltgemeinschaft, also die UNO entscheiden. Der undemokratische Sicherheitsrat ist dabei abzuschaffen und seine Kompetenzen müssen auf die Generalversammlung übertragen werden. Unsere Bündnispartner unterstützen wir nur im Verteidigungsfall und mit gültigem UNO-Mandat. An militärischen Missionen, die nicht von der UNO legitimiert wurden, dürfen wir uns nicht beteiligen. Bis die UNO demokratisch reformiert ist, müssen wir uns auf ein UNO-Mandat aus der Generalversammlung stützen statt auf den Sicherheitsrat. Die Resolutionen der Generalversammlung sind zwar völkerrechtlich nicht bindend, aber wir als Deutschland können uns selbst dazu verpflichten, einen Auslandseinsatz unserer Bundeswehr an eine solche Resolution in der Generalversammlung zu knüpfen, bei der zwei Drittel der Länder der Resolution zustimmen müssen und kein Land ein Veto-Recht hat.

Niemand verlässt seine Heimat, um sich auf eine teure und beschwerliche Reise zu machen, ohne dass er/sie einen Grund hat. Wir müssen das Menschenrecht auf Asyl wahren und Flüchtenden bei uns Schutz gewähren. Wir würden das Gleiche von anderen Ländern erhoffen, wenn wir selbst fliehen müssten.

 

Voraussetzung ist aber, dass unsere Sicherheit dadurch nicht gefährdet wird und sich die Aufgenommenen an unsere Regeln halten. Wir brauchen straffe rechtliche Regeln, die unserer Polizei erlauben, gegen straffällige Personen vorzugehen. Besonders wenn die Identität nicht sicher festgestellt werden kann, muss eine Sicherheitsverwahrung solcher Personen möglich sein. Bei gerichtlich festgestellter Schuld, muss eine Ausweisung der Personen möglich sein. Wer straffällig wird, verspielt sein Aufenthaltsrecht. Wir brauchen mehr Personal bei Polizei und Grenzschutz. Umfassende (Video-) Überwachung und schwere Bewaffnung hingegen gefährden unsere Freiheit und sind strikt abzulehnen.

 

Die Anträge von Flüchtenden, die mit Frauen oder Kindern zu uns kommen oder die sich ausweisen können, sollten bevorzugt bearbeitet werden und sie könnten bessere Leistungen erhalten. Es müssen nicht ihre eigenen Frauen oder Kinder sein. Nur so kann sicher gestellt werden, dass auch die Schwächeren bei der Flucht nicht auf der Strecke bleiben und dass es einen Anreiz gibt sich ausweisen zu können.

 

Die häufig erwähnte Angst, dass ausländische Mitmenschen unsere Arbeitsplätze wegnehmen, ist nicht berechtigt. Im Gegenteil hat die Statistik der letzten Jahre erwiesen, dass unsere Arbeitslosigkeit wegen oder trotz der vielen Flüchtenden abgenommen hat. Das ist auch logisch, denn mehr Menschen bedeutet mehr Nachfrage und mehr Arbeit. Das Aufnehmen von Menschen schafft also auch nachhaltig mehr Arbeitsplätze in unserem Land und wirkt der schrumpfenden Bevölkerung entgegen.

 

Wer längerfristig bei uns bleiben will, muss allerdings bereit zur Integration sein, d.h. die deutsche Sprache erlernen und eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen. Wer sich wiederholt verweigert, verspielt sein Aufenthaltsrecht. Ausnahmen gelten für Menschen, die aus guten Gründen nicht an Kursen, Ausbildung oder Arbeit teilnehmen können. Die Botschaft muss klar sein: "Wir sind offen für alle Hilfsbedürftigen, aber nur wenn sie sich anstrengen und an die Regeln halten." 

 

In diesem Sinne ist das Aufenthaltsrecht auch mehr auf die Bereitschaft zur Integration auszurichten und weniger auf formale Asylgründe. Flüchtlinge, die sich an die Regeln halten, und die eine Ausbildung oder Arbeit hier aufnehmen, dürfen nicht aus formalen Gründen abgeschoben werden. Diese Sicherheit müssen wir sowohl den Unternehmen geben, die bereit sind Flüchtende auszubilden oder zu beschäftigen, als auch den Flüchtenden selbst, um sie dazu zu ermuntern eine Arbeit aufzunehmen. Ein Beschäftigungsverbot lehne ich ab.

Freier Handel heißt bedingungsloser Wettbewerb, die effizienteste Produktionsmethode gewinnt. Bei gleichzeitig steigender Anonymität zwischen Hersteller und Verbraucher bedeutet dies in der modernen Welt leider oft, dass diejenigen Methoden am billigsten sind, die Menschen, Tiere und/oder die Umwelt am meisten ausbeuten.

 

Befürworter des freien Handels argumentieren, dass jede Region gewisse Standortvorteile für bestimmte Produkte hat und der freie Handel diese Vorteile am besten ausnutzt. Es soll da produziert werden, wo es am meisten Sinn macht. In Wahrheit dominieren heutzutage aber vorallem die Faktoren Steuerabgaben, Arbeitslohn und gesetzliche Standards als Standortvorteile bzw. -nachteile. Es gilt: Je niedriger, desto besser für das Unternehmen.

 

Das Prinzip des freien Handels führt also nur zu einem fairen Wettbewerb, wenn es in einem Wirtschaftsraum gilt, in dem für Steuern, Löhne und Standards die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Das gilt üblicherweise nur in einem politisch geeinten Raum (was selbst in Europa schon angezweifelt werden kann). Eine globale Angleichung ist zwar wünschenswert, aber momentan nicht vorhanden, wodurch freier Handel hier immer unfair ist. Zugegeben, da wir von dieser Unfairness überwiegend profitieren, fällt es uns schwer, das einzusehen. Aber wer bei sozialen und ökologischen Verbesserungen um unsere Wettbewerbsfähigkeit fürchtet, der erkennt in welchen Käfig wir uns bereits eingesperrt haben.

 

Wenn durch sog. Freihandelsabkommen auch noch Sondergerichte für internationale Konzerne eingeführt, der Verbraucherschutz gelockert und eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben vorangetrieben werden soll, dann ist das besonders verwerflich und hat mit dem Handel nichts zu tun. Wenn diese Abkommen auch noch geheim verhandelt werden, die EU dabei ihre Kompetenzen überschreitet und die Bevölkerung überhaupt nicht eingebunden wird, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie.

 

Ich fordere daher: Freier Handel nur bei gleichen Rahmenbedingungen! Abkommen müssen öffentlich, transparent und demokratisch legitimiert sein.

Kapitalerträge werden geringer besteuert als Lohneinkommen durch Arbeit (25% vs. max. 45%). Dabei sind Kapitalerträge ein arbeitsfreies Einkommen, das nur auf bestehendem Vermögen basiert. Fair wäre es, wenn Kapitalerträge nicht billiger besteuert würden. Ziel sollte es also sein, die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge auf den Spitzensteuersatz von 45% zu erhöhen. Mittelfristig wäre eine Erhöhung auf 30-35% denkbar. Wer aufgrund seines geringen Gesamteinkommens (sonst. Einkommen + Kapitalerträge) weniger Steuern zahlen müsste, kann den zu viel bezahlten Anteil bei der Steuererklärung wieder erstattet bekommen. Außerdem sollten auch bei Kapitalerträgen Beiträge zu den Sozialversicherungen geleistet werden, wie oben im Punkt Bürgerversicherung angesprochen.

Als Ausgleich kann der jährliche Freibetrag für Kapitalerträge von derzeit 801€ auf 1200€ erhöht werden oder die Einkommensteuer leicht gesenkt werden. Wenn Kapitalerträge ebenfalls für die Sozialversicherungen herangezogen werden, kann der Beitragssatz beim Lohneinkommen entsprechend gesenkt werden.

Eine zentrale Aufgabe des Staats ist die Umverteilung von Vermögen, um die soziale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und die Macht Einzelner zu begrenzen. Eine Vermögenssteuer, wie manche andere Parteien sie fordern, halte ich allerdings für zu viel Verwaltungsaufwand, da die Ermittlung von Immobilien-, Sach- und Betriebsvermögen aufwändig ist. Wesentlich zweckmäßiger ist eine vernünftige Erbschaftssteuer ohne Hintertüren.

Nach mehreren Erbschaftssteuer-Reformen (weil das Bundesverfassungsgericht sie immer wieder als verfassungswidrig eingestuft hat) haben wir immer noch keine solche Erbschaftssteuer. Es gibt massive Begünstigungen für Betriebsvermögen (85% steuerfrei bei 5 Jahren Fortführung des Betriebs) und sog. Stiftungen (komplett steuerfrei, wenn als gemeinnützig eingestuft).

 

Information über die aktuellen Regelungen gibt es hier:

http://www.steuerklassen.com/erbschaftssteuer

 

Um die Schlupflöcher zu schließen bieten sich folgende Änderung an:

  • Stiftungen sind voll steuerpflichtig: Es gibt keinen rationalen Grund für die Steuerbefreiung einer Stiftung. Denn die Steuern kommen dem Staat zu Gute und sind damit immer gemeinnützig. Bei der Stiftung ist das nicht garantiert.
  • Betriebsvermögen wird nicht begünstigt und voll mit dem Privatvermögen verrechnet. Allerdings kann die Steuerpflicht verzögert werden, wenn dadurch das Fortbestehen des Betriebs gefährdet wäre. Es wird dann nur der zumutbare Teil der Steuer eingezogen. Unter der Bedingung, dass der Betrieb fortgeführt wird, kann die restliche Steuerschuld um 5 Jahre verzögert werden. Dann muss erneut geprüft werden, welcher Teil der Steuer abgezahlt werden kann und ob der restliche Teil wieder um 5 Jahre verzögert wird. Ist das Gesamtvermögen des Erben bis dahin gesunken, wird der entsprechende Teil der Steuerschuld erlassen. Dieses Vorgehen entspricht quasi einer 5-jährigen "Vermögenssteuer" für noch offene Steuerschulden. Eine offene Steuerschuld wird weitervererbt, wie andere Schulden auch. Es gibt keinen Grund für den Erlass der Steuerschuld nach den ersten 5 Jahren. Bei Aufgabe des Betriebs wird die offene Steuerschuld sofort fällig.
  • Als Ausgleich für die obigen Maßnahmen könnten einige Grundfreibeträge erhöht und angeglichen werden: Freibetrag für Geschwister, Eltern und Großeltern auf 200.000 € erhöhen (wie Enkelkinder). Freibetrag für Kinder, Stiefkinder, Adoptivkinder und Enkelkinder mit verstorbenen Eltern auf 500.000€ erhöhen (wie Lebenspartner). Die verschiedenen Steuersätze könnten vereinfacht werden und sollten gerade bei großen Erbschaften auf bis zu 45% erhöht werden.

Täglich werden Milliardenbeträge an den Börsen gehandelt, wenn mit Rohstoffen, Nahrungsmitteln, Währungen und Unternehmen spekuliert wird. Kurzfristige Spekulationen gehören ins Casino und haben mit sinnvollen Investitionen nichts zu tun. Sie haben allerdings sehr reale Auswirkungen auf die Wirtschaft und sind daher gefährlich. Um Spekulationen zu beschränken und damit echte Investitionen wieder in den Mittelpunkt des Bankgeschäfts zu rücken, ist eine Finanztransaktionssteuer (von z.B. nur 0,1%) einzuführen, die auf jede Börsen-Transaktion erhoben wird.

Dieser Punkt ist zunächst eine Vision und weniger eine konkrete Forderung. Ein komplementäres Grundeinkommen könnte die Furcht vor temporärer Arbeitslosigkeit nehmen und mehr Unabhängigkeit fördern. Damit ermöglicht es mehr Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit. Im Gegensatz zu anderen Grundeinkommen-Modellen soll ein komplementäres Grundeinkommen nur ergänzend sein und keine Alternative zu den bestehenden Lösungen im Sozialsystem bilden. Es soll aber eine Grundsicherung darstellen, die ohne Bedarfsprüfung gewährt wird. Das Konzept könnte folgendermaßen gestaltet sein:

  • Jeder erhält z.B. monatlich 400 € Grundeinkommen (Höhe kann bei Einführung zunächst kleiner sein und langsam angepasst werden). Das Grundeinkommen gilt auch für Kinder ab Geburt.
  • Voraussetzung wäre ein steuerpflichtiges Einkommen in Deutschland oder ein deutscher Hauptwohnsitz mit deutscher Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsgenehmigung
  • Alles andere bleibt wie es ist! Zur Finanzierung wird Arbeitslosengeld, Kindergeld und Rente entsprechend gesenkt und die Einkommensteuer leicht erhöht. Ziel wäre dabei, dass das Netto-Durchschnittseinkommen gleich bleibt.

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