6-Punkte-Plan für Erlangen

Liebe Erlanger Bürger und Bürgerinnen,

 

am 15. März 2020 ist in Erlangen Kommunalwahl und Sie haben dann die Chance diejenigen Leute zu wählen, die in den nächsten 6 Jahren die Zukunft unserer Stadt gestalten sollen. Das ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, zumal es viel zu tun gibt. Ich möchte Ihnen deshalb hier vorstellen, was meine 6 Schwerpunkte für diese Jahre sind.

 

Ich trete als Kandidat für den Stadtrat auf Platz 5 der Liste der Ökologisch-Demokratischen Partei an. Bei der Kommunalwahl können Sie Ihre 50 Stimmen allerdings relativ frei verteilen und mir bis zu 3 Stimmen geben, selbst dann wenn Sie die Liste einer anderen Partei ankreuzen wollen. Ich freue mich über jede Unterstützung und verspreche Ihnen, dass ich immer ein offenes Ohr für jede*n habe und man mit mir über alles sprechen kann.

Um der Wohnungsnot in Erlangen zu begegnen, benötigen wir mehr Wohnungen! Dabei wollen wir aber möglichst keine neuen Flächen verbrauchen, es soll super umweltfreundlich gebaut werden und obendrein noch günstig sein, damit auch die Miete dann nicht hoch wird. Das passt alles nur dann zusammen, wenn wir konsequent alle Neubauten und die ungeliebten "Nachverdichtungen" in die Höhe bauen und die Wohnungen so gestalten, dass auf einer gegebenen Wohnfläche möglichst viele Leute zusammen wohnen können.

 

Letzteres möchte ich genauer erklären, weil es in meinen Augen ein zentrales Mittel gegen die Wohnungsnot darstellt: Wohngemeinschaften, ob als Familie, Studenten-WG oder in anderer Form, erfüllen die obigen Ziele am allerbesten. Wenn mehrere Menschen sich Gemeinschaftsräume wie Küche, Bad, Abstellraum, Waschkeller, Balkon, Garten oder das Wohnzimmer teilen, dann gehen sie sehr effizient mit dem verfügbaren Wohnraum um. Das spart Fläche und Geld. Außerdem verbrauchen sie so wesentlich weniger Energie und Ressourcen, was sowohl für die Umwelt als wiederum für den Geldbeutel gut ist. Hört sich eigentlich perfekt an, oder?

 

Mir ist natürlich klar, dass diese Form des Gemeinschaftslebens nicht für jede*n etwas ist. Aber jede*r, der*die in einer WG wohnt, spart Wohnraum und schafft damit mehr Wohnraum für alle anderen. Im Endeffekt profitieren also alle davon, wenn sich der Wohnungsmarkt dadurch entspannt und damit auch Mieten wieder erschwinglicher oder zumindest nicht teurer werden. Mein Ziel ist es daher Wohngemeinschaften speziell zu fördern und Anreize dafür zu schaffen, dass sich Menschen zu diesem Schritt entscheiden, auch wenn es ihnen nicht am Geld mangelt. Bei Neubauten muss darauf geachtet werden, dass die neu entstehenden Wohnungen überwiegend für Wohngemeinschaften geeignet sind. Ich kann mir auch innovative Wohnprojekte vorstellen, bei denen die Stadt explizit Wohngemeinschaften aufbaut und bewirbt.

 

Weitere Maßnahmen gegen die Wohnungsnot wären eine Erhöhung der Quote für Sozialwohnungen beim Neubau (z.B. von 30% auf 70%) und das Zurückholen von Bestandswohnungen in die soziale Bindung. Für letzteres müsste die Stadt quasi Wohnungen zurückkaufen oder eine entsprechende Förderung aufsetzen. Darüber hinaus soll sich die Stadt Erlangen dafür einsetzen, dass im Bundesland Bayern die Grundsteuer rein flächenorientiert und nicht mehr wertorientiert erhoben werden soll (eine abweichende Regelung ist durch die kürzliche Reform der Grundsteuer möglich). Dies hätte den Effekt, dass z.B. mehrgeschossige Wohngebäude deutlich billiger besteuert würden als eingeschossige Gebäude oder Parkflächen. Ein ökologisch und sozial wertvoller Anreiz zum Flächensparen wäre damit möglich. Da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird, würden dadurch auch die Mieten in entsprechenden Wohngebäuden sinken.

Zur Zeit sammeln die Initiator*innen und Unterstützer*innen des "Radentscheid Erlangen" Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Sie haben sich vielfältige Ziele gesetzt um Erlangen noch fahrradfreundlicher zu machen, z.B. die Schaffung von mehr Fahrradstraßen, mehr Abstellplätzen (u.a. in einem Fahrradparkhaus am Bahnhof), Ausbau der Radschnellwege und des Radroutennetzes, fahrradfreundliche Umgestaltung von Kreuzungen, mehr kostenlose verliehene Lastenräder und nicht zuletzt eine massive Erhöhung des Budgets und Personals für die Radinfrastruktur (mehr Infos auf https://radentscheid-erlangen.de).

 

Ich unterstütze dieses Bürgerbegehren gerade aktiv und hoffe, dass wir es zum Erfolg führen können. Danach geht es natürlich darum diese ehrgeizigen Ziele in vielen Einzelmaßnahmen auch umzusetzen. Ich möchte mich als Stadtrat dieser Aufgabe annehmen und Erlangen zur Fahrradstadt machen. Das Fahrrad halte ich als umweltfreundlichstes, platzsparendes und kostengünstiges Verkehrsmittel für die Zukunft (zumindest in der Stadt) und wir müssen uns als Gesellschaft darum bemühen, die Anreize dafür so positiv wie möglich zu setzen. Mit neuartigen Lastenrädern und E-Bikes können auch Transportaufgaben und längere Strecken überwunden werden.

 

Wie immer ist auch hier das Fahrrad nicht für jede*n die Lösung. Aber wenn wir so vielen Menschen wie möglich das Fahrradfahren schmackhaft machen können, dann profitieren auch wieder alle anderen davon, dass der Lärm abnimmt, die Straßen freier werden und statt Parkplätzen vielleicht Platz für mehr Grün oder neue Wohnungen ist.

Die Stadt-Umland-Bahn (StUB), die Erlangen als Straßenbahn mit Nürnberg und Herzogenaurach verbinden soll, ist seit Jahren im Gespräch. Es gab im März 2016 bereits einen Bürgerentscheid darüber, ob die Planungen zu Gunsten eines verbesserten Bussystems aufgegeben werden sollten. Damals entschieden sich die Erlanger Bürger*innen zunächst an der Straßenbahn weiterzuplanen; schließlich möchte man als klimafreundliche Stadt etwas für den Öffentlichen Nahverkehr tun.

Die genaue Strecke war zwar damals schon mitten durch die Regnitzwiesen geplant, aber es waren noch Alternativen über den Kosbacher oder Büchenbacher Damm im Rennen. Mittlerweile steht die grobe Strecke allerdings fest und es ist klar, dass die Regnitzwiesen geschnitten werden sollen (https://stadtumlandbahn.de/info/strecke/) .

 

Als Erlanger, der selbst unzählige Male mit dem Rad durch den Regnitzgrund gefahren ist, schätze ich diese grüne Naherholungszone sehr und befürchte, dass sie unter einer StUB-Brücke leiden wird. Ich bin aber auch nicht der Zukunft verschlossen und für mich stellt sich die entscheidende Frage: Für welchen Preis würden wir diese Fläche aufgeben? Für welchen Preis opfern wir auch die anderen Flächen und Bäume, die der StUB an anderen Stellen zum Opfer fallen werden (z.B. Nürnberger Straße oder entlang der B4)?

 

Meine Antwort: für eine vernünftige StUB, die von den Bürger*innen genutzt wird und sich damit für Erlangen sowohl finanziell als auch umwelttechnisch lohnt! Dazu gehört für mich, dass die StUB möglichst auf vorhandener Straße gebaut wird, nämlich da wo heute Autos fahren.

Wenn wir uns durch die StUB erhoffen und ausrechnen, dass viele Autofahrer umsteigen, dann wäre das nur konsequent und sollte auch kein Problem darstellen. Die StUB wird ja immer wieder gerade als Ersatz für die Autos angepriesen. Wenn wir nicht ernsthaft daran glauben, dass die Autofahrer in entsprechender Anzahl umsteigen, dann sind wir unehrlich gegenüber uns selbst und allen Bürger*innen. Dann können wir uns das Projekt, die vielen Opfer und das viele Geld auch gleich sparen. Denn dann wird die StUB sich weder finanziell noch für die Umwelt lohnen und schlimmstenfalls zu noch mehr Verkehr und einer negativen Bilanz in der Stadtkasse führen.

 

Diese Einschätzung kann aber nur von allen Erlanger Bürger*innen gemeinsam getroffen werden und jetzt wo die Fakten langsam fest stehen, wäre der richtige Zeitpunkt für eine endgültige Entscheidung. Ich setze mich daher auf jeden Fall dafür ein, dass die Erlanger*innen noch einmal in einem Bürgerentscheid über die StUB abstimmen dürfen. Schließlich werden sie dieses Großprojekt am Ende auch bezahlen und mit den Konsequenzen leben müssen.

Als soziale Berufe sehe ich in diesem Sinne alle Berufe, die direkt eine Leistung für die Gesellschaft erbringen und in öffentlicher Hand liegen (z.B. Erziehungs- und Pflegeberufe in städtischen Einrichtungen, aber auch die Straßenreinigung). Natürlich sind auch alle anderen Berufe wichtig und die Angestellten bei privaten oder kirchlichen Trägern brauchen sicherlich die gleiche Unterstützung. Als ersten Schritt geht es mir aber darum, wo die Handlungsmöglichkeiten für die Stadt liegen und wo der Bedarf am größten ist. Und die Stadt kann natürlich dort am besten handeln, wo sie selbst Arbeitgeberin ist.

 

Ich setze mich dafür ein, dass die Stadt alle Berufe aufwertet oder entlastet, bei denen die Arbeitsbedingungen gerade so unattraktiv sind, dass es den vielzitierten Fachkräftemangel gibt und der Stadt die Mängel bekannt sind. Entlastung bedeutet, dass in diesem Bereich mehr Leute eingestellt werden müssen und Aufwertung bedeutet, dass diese Berufe bei gleicher Belastung besser bezahlt werden. Denn die Bezahlung ist ein entscheidender Faktor, vor dem sich die Stadt gerne drückt, weil es Mehrausgaben bedeutet.

 

Wenn man die Arbeitsbedingungen in diesen Berufen verbessert, geht es auch nicht darum anderen Städten die Arbeitskräfte abzuwerben, sondern darum was fair ist. Es ist einfach fair, wenn anstrengende Berufe auch gut bezahlt werden. Und wenn wir als Erlangen den ersten Schritt machen, müssen andere Städte oder private Institutionen einfach nachziehen. Nur so erreichen wir soziale Gerechtigkeit und tun etwas gegen den Fachkräftemangel.

 

Darüber hinaus unterstütze ich die Forderung nach einem "Erlangen Pass Plus", den auch Menschen mit niedrigem Einkommen erhalten sollen und der Vergünstigungen bei öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen gewährt. Langfristig gesehen ist das aber mehr Symptombekämpfung, als das Problem an der Wurzel anzupacken.

Ich möchte vorweg nehmen, dass ich niemandem vorschreiben will, was er*sie essen soll und dass ich nichts verbieten will. Trotzdem ist es wichtig über Ernährung zu reden, denn es betrifft 3 große Themen, die mir am Herzen liegen: die Gesundheit meiner Mitbürger*innen, das Wohl der Tiere (insbesondere der Nutztiere) und natürlich auch unsere Umwelt.

 

Es ist weithin bekannt, dass eine ausgewogene, reichhaltige Ernährung einen großen Einfluss auf unsere Gesundheit hat und zwar vorbeugend. Genauso wie bekannt ist, dass zu viel Fleischkonsum, einseitige Ernährung, Pestizide und Pharmazie im Essen zu Krankheiten oder anderen Leiden führen können. Es sollte schon deshalb Pflicht einer Stadt sein, dass es in öffentlichen Kantinen immer auch eine gute Auswahl an gesunden (Bio-) Gerichten gibt. Am allerwichtigsten ist das in Schulen oder anderen Einrichtungen, wo unsere Kleinsten versorgt werden. Hier spielt der Satz "Du bist, was du isst" nicht nur die größte Rolle, da der Körper noch im Aufbau ist. Sondern es geht auch darum schon Kindern zu vermitteln, wie eine gesunde Ernährung aussieht und welchen Einfluss sie auf uns selbst und unsere Umwelt hat.

 

Ich möchte aber einen Schritt über gesunde Ernährung hinaus gehen und fordern, dass sie auch nachhaltig sein soll. Wir haben als Konsumenten einen großen Einfluss darauf, wie unser Essen produziert wurde, wenn wir beim Kauf der Produkte die richtige Wahl treffen. Indem wir bewusst biologische, regionale Produkte kaufen und versuchen unseren Fleisch- und Fischkonsum etwas zu reduzieren und dafür mehr vegetarische/vegane Gerichte auf den Speiseplan zu bringen, können wir einen Beitrag zu mehr Tierwohl und einer ökologischeren Landwirtschaft leisten. Außerdem können wir damit Wasser, Treibhausgase und Flächen einsparen, die uns ermöglichen Lebensräume und damit die Artenvielfalt zu bewahren.

 

Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Stadt diese Prinzipien umsetzt, wo es ihr möglich ist.

Um die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien lokal zum Erfolg zu führen, können wir in Erlangen noch viel mehr Dachflächen mit Photovoltaik oder Solarthermie ausrüsten. Die Stadt sollte dabei mit gutem Beispiel voran gehen und selbst mehr investieren. Die Erlanger Stadtwerke können als stadteigenes Unternehmen die Installation und den Betrieb der Anlagen übernehmen und den erzeugten Strom und die Wärme vermarkten.

 

Wichtig ist auch, dass wir endlich damit anfangen Energiespeicher aufzubauen. Ein großer bereits bestehender Speicher ist das Fernwärmenetz, das ich weiter ausbauen möchte. Auch lokale Nahwärmenetze sind sinnvoll und müssen vor anderen Heizungsarten bevorzugt werden.

Der Vorteil solcher "Warmwassernetze" ist, dass sie eine Übertragung und Zwischenspeicherung von Wärme ermöglichen und so die sinnvolle Nutzung von Abwärme, die bei anderen Prozessen anfällt, z.B. auch bei der Umwandlung von Strom in Wasserstoff. Ein weiterer Vorteil ist die hohe technologische Flexibilität solcher Netze, die uns in der Zukunft erlauben, mit erneuerbarem Strom oder gespeichertem Wasserstoff oder Holz zu heizen, ohne dass dafür an der Infrastruktur etwas verändert werden muss. Die Gebäude beziehen ihre Wärme aus dem Netz und das Netz kann durch beliebige Energieträger von beliebigen Orten aus erwärmt werden. In der Übergangsphase können wir noch mit fossilen Energieträgern heizen und dann nach und nach diese austauschen.

 

Mein Ziel ist es in Erlangen einen ersten Wasserstoffspeicher aufzubauen, der an ein solches Wärmenetz angeschlossen ist. Hier soll Überschussstrom aus der erneuerbaren Erzeugung in komprimierten Wasserstoff und Wärme umgewandelt werden. Der Wasserstoff kann dann später wieder für die Strom- oder Wärmeerzeugung genutzt werden. Für kleinere Speichermengen und zum Ausgleich von Schwankungen wäre vermutlich ein zusätzlicher Batteriespeicher sinnvoll. Idealer Partner für dieses Vorhaben wären die Erlanger Stadtwerke, die diesen Wasserstoffstrom auch gleich vermarkten könnten. So könnten z.B. Erlanger Bürger*innen auf einen Wasserstofftarif bei den Stadtwerken wechseln, um das Projekt und damit die Energiewende zu unterstützen.


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