Radentscheid in Erlangen nimmt Fahrt auf

Seit gerade mal 2,5 Wochen sammeln die Initiator:innen des Radentscheids in Erlangen Unterschriften für ihr Bürgerbegehren "Erlangen, tritt in die Pedale!". Dabei haben sie schon fast 1000 Unterschriften zusammen und sind bereits Thema der politischen Debatte, im Stadtrat und in den Erlanger Nachrichten - ein erfolgreicher Start für ein ehrgeiziges und wichtiges Bürgerbegehren, das sich eine Verkehrswende hin zum Fahrrad vorgenommen hat.

 

Es wurden dafür 10 konkrete Einzelziele ausformuliert, z.B. die Schaffung von mehr Fahrradstraßen, mehr Abstellplätzen (u.a. in einem Fahrradparkhaus am Bahnhof), Ausbau der Radschnellwege und des Radroutennetzes, fahrradfreundliche Umgestaltung von Kreuzungen, mehr kostenlose verliehene Lastenräder und nicht zuletzt eine massive Erhöhung des Budgets und Personals für die Radinfrastruktur. (alle Ziele und Unterschriftenlisten findet man auf https://radentscheid-erlangen.de)

 

In seiner letzten Sitzung am 24.10. beriet der Stadtrat auf Antrag der CSU überraschend schnell über die Übernahme der Ziele. Der Antrag der CSU wurde zunächst mal vertagt und es muss einen schon wundern, dass sich die CSU kurz vor der Kommunalwahl für die Ziele des Bürgerbegehrens einsetzt, ohne mit dessen Initiator:innen vorher einmal das Gespräch gesucht zu haben. Da fühlt man sich natürlich überrumpelt und ist zu Recht skeptisch. Es entsteht der Eindruck, dass das Thema rechtzeitig vor der Wahl schnell vom Tisch geräumt werden soll oder sich die CSU damit selbst profilieren möchte. Kritik erntet sie auch von der FDP, die ihre Zweifel haben, ob man überhaupt so viel Geld in den Radverkehr investieren solle, es gehe immerhin um mehr als 6 Millionen € jährlich (etwa 10-15% der Gesamtinvestitionen der Stadt). Dennoch muss man festhalten, dass sich die Mehrheit der Parteien zumindest in Worten bereits auf die Seite des Bürgerbegehrens gestellt hat und dieses für sinnvoll erachtet. Eine echte Verkehrswende, die wir in den nächsten Jahren brauchen (Stichwort Klimanotstand), hat eben auch ihren Preis. Und beim Radverkehr kann man sich zumindest sicher sein, dass das Geld zu 100% in ein nachhaltiges Verkehrsmittel investiert wird, das sich auch jede:r leisten kann.

 

Die Initiator:innen des Radentscheids haben sich im Stadtrat dann auch noch zu Wort gemeldet. Ihre Botschaft war klar: "Wir werden auf jeden Fall weitersammeln bis wir die benötigten Unterschriften zusammen haben. Zum einen da wir bei aufkommenden Zielkonflikten in der Umsetzung auch den Rückhalt aus der Bevölkerung brauchen, zum anderen da ein Bürgerbegehren mehr moralische Bindungswirkung hat als ein einfacher Stadtratsbeschluss. Darüber hinaus wollen wir möglichst vielen Bürger:innen ermöglichen mitzuwirken und ein breites Netzwerk aufbauen. Wenn die Stadt schon vorher einige unserer Maßnahmen umsetzen möchte, freuen wir uns darüber natürlich."

(zusammengefasstes Zitat, siehe auch Pressemitteilung des Radentscheids: https://radentscheid-erlangen.de/wp-content/uploads/2019/10/Radentscheid_Erlangen_-_Pressemitteilung_2019-10-24.pdf)

 

Somit heißt es nun, fleißig weiter unterschreiben und bei Bekannten für den Radentscheid werben, damit das Bürgerbegehren auch wirklich den Druck auf die Politik ausübt, den sich die Initiator:innen wünschen - und natürlich damit Erlangen zur fahrradfreundlichsten Stadt in Deutschland wird!


Bild: Das Team des Radentscheids im Erlanger Stadtrat (mit freundlicher Genehmigung von Rouven Taubmann zur Verfügung gestellt)

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