Aufruf zur Europawahl und zum Frieden

Am Sonntag, 26.05. findet die Europawahl statt. Geht Wählen und gebt eure Stimme einer friedlich gesinnten Partei, damit der Frieden in Europa erhalten bleibt und sich möglichst auf den Rest der Welt ausbreitet! 

 

Auch Klimaschutz und eine soziale Politik haben Einfluss auf den zukünftigen inneren und äußeren Frieden. Denn der Klimawandel spaltet in Verlierer und Gewinner, was Spannungen und Migration zur Folge haben wird. Wer für den Frieden ist, sollte also an das große Ganze denken.


Die ÖDP steht für mehr als ökologische Politik und hat differenzierte Standpunkte in allen Politikbereichen. Im Folgenden will ich euch die wichtigsten Punkte kurz aufzeigen:

 

 

Der Aufruf zu einer Politik, die weniger am Wachstum orientiert ist, kritisiert nicht nur unseren Ressourcenverbrauch und die Umweltbelastung, sondern auch eine zunehmend unsoziale Wirtschaftsweise. Die Wirtschaft muss der Gesellschaft dienen und zwar der "gesamten" Gesellschaft und nicht nur wenigen Einzelnen. Anstelle von Wachstum muss eine gerechte Verteilung unseres Wohlstands das Ziel der Politik sein. Auch darf niemand auf der Strecke bleiben. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro und die Einführung eines Mindestlohns in allen EU-Staaten ist überfällig. Auch eine CO²-Steuer soll die Wirtschaft zum Umdenken anregen. Dabei müssen die Mehreinnahmen aus einer solchen Steuer den BürgerInnen in möglichst sozialer Ausgestaltung zurückgegeben werden, z.B. in Form eines billigeren, öffentlichen Nahverkehrs, dem Ausbau der Sozialwohnungen und der Stärkung von Bildungs- und Sozialeinrichtungen. Für Unternehmen muss es europaweite Mindeststeuersätze geben, damit Steueroasen vermieden werden.

 

Wir sind eine Friedenspartei und setzen uns seit jeher für eine generelle und atomare Abrüstung sowie die Beschränkung der Rüstungsexporte auf NATO- und EU-Staaten ein. Darüber hinaus fordern wir die konsequente Einhaltung des Völkerrechts, welches Militäreinsätze ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats verbietet. Der Sicherheitsrat ist außerdem so umzugestalten, dass nicht einzelne Staaten (wie USA und Russland) mit ihrem Vetorecht alles blockieren können, weil dies immer wieder der Grund für völkerrechtswidriges Vorgehen der Staaten ist. Sanktionen gegen Staaten müssen symbolischer Natur und vorübergehend sein. Langfristig schüren sie Spannungen und verschlechtern diplomatische Beziehungen. Und wer aufhört miteinander zu reden, gefährdet den Frieden.

 

Demokratie endet dort, wo die Korruption Überhand nimmt. Wir setzen uns daher für eine transparente Politik und ein Verbot von Konzern- und Verbandsspenden an Parteien ein. Die ÖDP hat dieses Verbot schon immer in ihrer Satzung und bleibt damit unabhängig. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Stärkung direktdemokratischer Initiativen wie den bundesweiten und europaweiten Volksentscheid ein. Die EU muss demokratisch reformiert und das Subsidiaritätprinzip gewahrt werden. D.h. was national oder kommunal geregelt werden kann, soll nicht von der EU bestimmt werden. Wir wenden uns auch gegen jegliche Sperrklauseln, die das Aufkommen neuer Parteien verhindern.

 

Umweltschutz meint bei uns auch Tierschutz. Neben dem kürzlich erfolgreich durchgeführten Volksbegehren "Rettet die Bienen", fordern wir seit langem eine Agrarwende hin zu mehr ökologischer Landwirtschaft und weg von Pestizideinsatz und Massentierhaltung, welche wir verbieten wollen.

Wir klären auf über die positiven Effekte von weniger Fleischkonsum. Pelztierzucht und den Import solcher Pelze lehnen wir ab. Tierversuche dürfen nur noch in wichtigen Ausnahmen erlaubt sein und nicht mehr durch Steuergelder gefördert werden. Stattdessen muss die Erforschung von Alternativen wesentlich mehr gefördert werden. Die Erhaltung von Lebensräumen und Biotopen für die Artenvielfalt hat bei uns Vorrang vor ökonomischen Interessen.

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