Volksbegehren "Betonflut eindämmen" vom Verfassungsgericht abgelehnt

Das Volksbegehren "Betonflut eindämmen", das eine Obergrenze für den Flächenverbrauch in Bayern einführen sollte, wurde in den letzten Tagen leider vom Verfassungsgericht als unzulässig abgelehnt. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Gesetzentwurf die kommunale Selbstverwaltung zu sehr einschränken würde. Ein traurige Entscheidung gegen den Naturschutz. Für das Volksbegehren wurden 46.000 Unterschriften eingereicht, fast doppelt so viele wie notwendig.

 

Das Gericht vermisst eine ausreichende Güterabwägung zwischen der Einschränkung der demokratisch wichtigen "kommunalen Selbstverwaltung" und dem ökologisch wichtigen "Schutz der Natur". Zudem bemängelt es, dass der Gesetzentwurf die Verteilung der Flächen an die einzelnen Kommunen nicht genauer regelt, sondern lediglich eine landesweite Obergrenze von 5 Hektar pro Tag einführt. Auf der anderen Seite wollten die Initiatoren gerade diese Freiheit der Verteilung der Landesregierung überlassen.

 

Die Initiatoren des Volksbegehrens, darunter die Grünen und die ÖDP, überlegen jetzt, ob sie den Text etwas umformulieren können, um einen zweiten Anlauf zu starten. Denn das Thema Flächenverbrauch ist weiterhin ein großes Problem und bedarf einer Lösung.

 


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