Neues bayerisches Familiengeld - Gut oder schlecht?

Im September kommt das neue bayerische Familiengeld, eine zusätzliche Leistung für Familien mit ein- bis zweijährigen Kindern, die das bisherige Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld ersetzen wird. Aber was versteckt sich dahinter und wer profitiert davon?

 

Zunächst einmal muss man sich die bisherigen Leistungen anschauen und mit dem neuen Familiengeld vergleichen. Wer vorher Betreuungsgeld und Landeserziehungsgeld bezogen hat, also auf einen Krippenplatz verzichtet hat und unter dem Durchschnittseinkommen verdient hat, für den ergeben sich folgende Berechnungen:

  • für erstes Kind:   250 € statt 175 €
  • für zweites Kind: 250 € statt 237,5 €
  • ab drittem Kind:  300 € statt 287,5 €

Hier wird schon deutlich, dass Familien mit geringem Einkommen, die ihre Kinder selbst betreuen, am wenigsten profitieren. Aber selbst diese Personengruppe erhält je nach Anzahl der Kinder ca. 75 - 100 € mehr im Monat (also etwa 1800 - 2400 € mehr in den gesamten 2 Jahren).

 

Entsprechend mehr profitieren Familien, die eine oder beide gestrichenen Leistungen vorher nicht bezogen haben, d.h. Familien mit höherem Einkommen oder solche, die einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Da ist natürlich die Kritik der Opposition gerechtfertigt, dass die Mehrausgaben vor allem den Familien zu Gute kommen, die genug Einkommen oder bereits einen Betreuungsplatz haben. Und dass man dieses Geld lieber für zielgerichtetere Maßnahmen ausgeben sollte. Auch die Kritik, dass die CSU das Familiengeld pünktlich zur Wahl als "Wahlgeschenk" einführt, kann man nicht von der Hand weisen.

 

Auf der anderen Seite erhöhen sich die Bezüge aller Familien und es wird Bürokratie abgebaut sowie für mehr Transparenz gesorgt. Wenn bereits Elterngeld bezogen wird, muss kein gesonderter Antrag gestellt werden und es gibt eine klar definierte Summe pro Kind, die ohne Prüfung von komplizierten Vorausetzungen gewährt wird. Das macht das Familiengeld übersichtlicher und den Familien sowie den Beamten das Leben leichter. Auch kann man argumentieren, dass die Leistung für das Kind gezahlt wird, unabhängig von der Art der Betreuung und des Einkommens. Söder verkauft das als "echte Wahlfreiheit" der Eltern.

 

Mein Fazit ist, dass das Familiengeld ein Schritt in die richtige Richtung ist. 

Von "echter Wahlfreiheit" oder mit anderen Worten einem Erziehungsgehalt kann man aber noch nicht sprechen. Dafür ist der Betrag dann doch zu gering, vor allem im Vergleich zur zusätzlichen Förderung des Betreuungsplatzes.

Transparenz und Bürokratieabbau im Rahmen des neuen Familiengelds halte ich in diesem Fall für wichtiger als die Kritik an der fehlenden Zielrichtung der Mittel. Sozialpolitik sollte nicht jede einzelne Leistung bürokratisch verkomplizieren, sondern einmal bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden. Wer mehr Einkommen hat, soll mehr Steuern zahlen, und wer zu wenig hat, soll Hilfe erhalten. Und das muss so übersichtlich wie möglich erfolgen, wenn die Bürger_innen die Gesetze in ihrem Land noch verstehen sollen.


Details zu den einzelnen Leistungen und der Finanzierung

Betreuungsgeld: 150 € pro Monat und Kind, falls kein Krippenplatz in Anspruch genommen wird, max. 22 Monate und max. bis zum Ende des 3. Lebensjahres, auf Antrag gewährt

 

Landeserziehungsgeld: 150 € pro Monat für das erste Kind für 6 Monate, 200€ für das zweite Kind für 12 Monate und 300 € pro Monat für jedes weitere Kind für 12 Monate, verringert sich ab einem Familieneinkommen von 34 000 € (Alleinerziehende: 31 000 €) + 4440 € für jedes Kind nach dem ersten, ein Elternteil darf höchstens 30 Wochenstunden arbeiten, auf Antrag gewährt

 

Familiengeld: 250 € pro Monat für das erste und zweite Kind, 300 € pro Monat für jedes weitere Kind, 24 Monate bis zum Ende des 2. Lebensjahres, wird automatisch mit dem Elterngeld ausgezahlt

 

Kosten: Das jährliche Gesamtvolumen für das Familiengeld beträgt voraussichtlich 776 Mio. € (nach Abzug der gestrichenen Leistungen sind es Mehrkosten von etwa 450 Mio. Euro jährlich). Die Finanzierung erfolgt aus Überschüssen der letzten Jahre. Seit 2006 werden keine neuen Schulden in Bayern aufgenommen. [1] Der gesamte Staatshaushalt umfasst damit nun 61 Milliarden Euro in diesem Jahr. [2]

 

[1] http://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-8-mai-2018/#1

[2] http://www.nordbayern.de/politik/milliardenpaket-bayern-beschliesst-eigenes-familiengeld-1.7569008

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