Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Das neue Volksbegehren "Rettet die Bienen - Stoppt das Artensterben" will das bayerische Naturschutzgesetz (BayNatSchG) um verschiedene Regelungen erweitern, die dem Artensterben (insbesondere der Bienen) entgegen wirken sollen. Den genauen Gesetzestext findet ihr hier. Eine stichpunktartige Zusammenfassung der Inhalte habe ich im Folgenden aufgelistet:

Die Regelungen richten sich zum einen an die Landwirte:

  • keine Umwandlung von Dauergrünland
  • keine Absenkung des Grundwasserstands in Nass- und Feuchtgrünland
  • Feldgehölze, Hecken, Baumreihen, Natursteinmauern und andere Strukturelemente dürfen nur gegen Ersatz vom Feld beseitigt werden
  • bestimmte Pflegemaßnahmen sind in Biotopen nicht erlaubt
  • große Wiesen dürfen prinzipiell nicht von außen nach innen gemäht werden, da sich dabei die Insekten in der Mitte ansammeln und schließlich dem Mähwerk zum Opfer fallen
  • 10% der Wiesen dürfen erst ab dem 15. Juni gemäht werden
  • nach dem 15. März dürfen Wiesen nicht mehr gewalzt werden, damit die Insekten ausreichend Zeit zum brüten haben
  • ab 2022: flächenhafter Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Dauergrünland grundsätzlich verboten (kann auf Antrag bei wichtigem Grund genehmigt werden)

Zum anderen richten sie sich an die Politik des Freistaats Bayern:

  • Ausbau des Öko-Landbaus bis 2025 auf 20% und bis 2030 auf 30% der landwirtschaftlich genutzten Fläche
  • Erweiterung der Lehrpläne für die Landwirtschaft um Aspekte des Naturschutzes (z.B. Auswirkungen von Düngen und Pestiziden auf die Artenvielfalt)
  • bis 2023 soll ein funktional verbundenes Biotopnetz vom mindestens 10% der Offenlandfläche Bayerns geschaffen werden, bis 2027 soll es 13% umfassen
  • jährlicher Bericht zur Lage der Natur, der ökologischen Flächen und des Biotopverbunds

Und drittens werden einige allgemeine Regelungen eingeführt, die z.B. das Baurecht betreffen:

  • Schutz von Gewässern (5m-Gewässerrandstreifen), Bodensenken und Alleen (von mindestens 100 m Länge) vor Bebauung
  • Verbot von Himmelstrahlern und nur notwendige Beleuchtung im Außenbereich in geschützten Landschaften zur Reduzierung der Lichtverschmutzung
  • Aufnahme von großen Streuobstwiesen sowie arten- und strukturreichen Dauergrünlands in die Liste der gesetzlich geschützten Biotope
  • Verbot von Pestiziden in gesetzlich geschützten Landschaftsbestandteilen und Biotopen außerhalb von intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen

In vielen Bioläden und bei Veranstaltungen der teilnehmenden Organisationen sowie Infoständen kann für das Volksbegehren unterschrieben werden. In der ersten Phase werden 25.000 Unterschriften benötigt. Die Unterschriftenlisten können auch auf der Webseite des Volksbegehren kostenlos bestellt werden, falls man selber Unterschriften sammeln möchte: https://volksbegehren-artenvielfalt.de

 

Da die Unterschriftenlisten nur im Original gültig sind, gibt es leider keine digitale Variante zum Ausdrucken.


Das von der ÖDP initierte Volksbegehren wird von einer Vielzahl von Organisationen unterstützt, u.a. von den Grünen, der SPD und den Linken. Die zwei großen Umweltverbände Bund Naturschutz (BN) und Landesbund für Vogelschutz (LBV) nehmen bisher allerdings nicht am Volksbegehren teil, was öfters Fragen aufwirft. Ich habe versucht deren Argumente hier zusammenzustellen:

Laut Peter Rottner, Landesgeschäftsführer BN Bayern:

  • der BUND und der LBV hätten sich gewünscht, in die Planungen frühzeitiger miteingebunden zu werden und den Gesetzesentwurf gegebenenfalls mit zu formulieren
  • Regelungen auf Landesebene seien nicht ausreichend, es seien nationale und europäische Richtlinien erforderlich (außerdem sei das Bundeslandwirtschaftsministerium zuständig)
  • es wird befürchtet, dass das Gesetz aufgrund seines Umfangs vom Verfassungsgerichtshof wegen des sog. "Koppelungsverbots" verschiedener Rechtsmaterien bei einem Volksbegehren gekippt werden könnte
  • das ehren- und hauptamtliche Personal sowie die Finanzen des BUND seien nicht ausreichend, um zwei Volksbegehren zum Erfolg zu führen (das Volksbegehren gegen den Flächenverbrauch kommt voraussichtlich mit der Landtagswahl im September)
  • bei Scheitern des Volksbegehrens befürchtet der BUND, dass das Thema "Bienensterben" von der Politik als "nicht wichtig" eingestuft wird

Grundsätzlich befürworten beide Verbände aber den Inhalt des Volksbegehrens und jegliche Aktionen zum Bienen- und Artenschutz.

 

Siehe auch Pressemitteilung des Bund Naturschutz: https://www.bund-naturschutz.de/pressemitteilungen/keine-unterstuetzung-fuer-volksbegehren-der-oedp-zum-bienensterben.html?no_cache=1&cHash=5776cf15daa6aaf150edd1105aa17d3e&L=0

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