Minderheitsregierung als Chance für die Demokratie

Nach den gescheiterten Jamaika-Koalitionsverhandlungen schweben jetzt 2 Möglichkeiten im Raum, sofern sich keine neuen Koalitionspartner finden: Minderheitsregierung und Neuwahlen.

 

Ich befürworte eine Minderheitsregierung, da ich sie als demokratische Chance für Deutschland sehe. Gesetze müssten parteiübergreifend diskutiert werden und die Opposition hätte ein wirkliches Mitspracherecht. In Schweden und Dänemark funktionieren Minderheitsregierungen schon seit Jahrzehnten.

 

Dass eine Minderheitsregierung in Deutschland auf Bundesebene als utopisch gilt, liegt nur am fehlenden politischen Willen der Verantwortlichen. Auf Landesebene hat es schon funktioniert. Es ist nicht unverantwortlich von einer Partei, wenn sie sich nicht verbiegen will, um (mit-) regieren zu können. Ganz gleich, ob es sich hier um die SPD, die FDP oder die Grünen handelt. Stattdessen wäre es unverantwortlich, Neuwahlen zu veranlassen und den Bürger_innen aufzuzwingen beim zweiten Mal "anders" zu wählen. "Alea iacta est" - der Würfel ist gefallen.

 

Wenn sich keine Koalition findet, sollte unsere Kanzlerin oder wer auch immer die meisten Stimmen bei der Kanzlerwahl erhält, die Wahlergebnisse respektieren und eine Minderheitsregierung versuchen. Das erfordert Mut, aber wäre ein Schritt voran auf dem Weg zu mehr Demokratie. Auf diesem Weg liegen auch bundesweite Volksentscheide und die Senkung der 5%-Hürde. Das scheinen weit entfernte Ziele zu sein, solange sich deutsche Politiker noch nicht mal eine Minderheitsregierung zutrauen, die bei Gesetzen um die Zustimmung im Parlament kämpfen muss. Aber ich bleibe hoffnungsvoll und gespannt.

 

Was denkt ihr zu dem Thema? Über Kommentare würde ich mich freuen.


So funktioniert eine Minderheitsregierung: Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt. Wenn er die absolute Mehrheit (also über 50%) erhält, dann muss der Bundespräsident ihn ernennen. Der Kanzler ernennt dann seine Minister und bildet damit die Regierung. 

 

In den Koalitionsverhandlungen einigen sich mehrere Parteien darauf, wer der Kanzler wird und welche Minister daraufhin ernannt werden sollen, wobei gemeinsame Ziele für die folgende Politik definiert werden.

 

Wenn die Parteien sich nicht einigen können, also keine absolute Mehrheit für einen Kanzlerkandidaten in den ersten zwei Wahlgängen zustande kommt, dann kann in einer letzten Wahl auch einfach der Kandidat mit den meisten Stimmen (das wäre wahrscheinlich Merkel) vom Bundespräsidenten zum Kanzler ernannt werden. Dieser Kanzler kann dann normal seine Minister ernennen und damit eine Regierung bilden. Nur hat er in diesem Fall nicht die Mehrheit im Parlament hinter sich. Die hat er aber ohnehin nur, wenn man Fraktionszwang voraussetzt. Diese Minderheitsregierung kann auch sehr wohl Gesetze beschließen. Allerdings muss sie diese so gestalten, dass sie eine Mehrheit im Parlament finden. Auf einen abnickenden Koalitionspartner kann sie sich hierbei nicht verlassen, sodass für eine Sache immer Partner aus allen Reihen gesucht werden müssen. Aufwendiger, aber demokratischer.

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0